Redakteur
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Noch sind nicht alle Wirtschaftsfragen beantwortet, was die neue Ampelkoalition angeht. Es gilt dabei die im Wahlkampf gemachten Versprechungen und Perspektiven nun in den gemeinsamen Verhandlungsgesprächen auf den Weg zu bringen und die Wahlversprechen einzuhalten. In 22 Arbeitsgruppen kamen die Vertreter der Regierungskoalition zusammen und gaben ihre Ergebnispapiere ab. Da es bisher keine gemeinsame Zusammenarbeit dieser Art gab, fehlt es an aussagekräftigen Papieren. Demnach handelt es sich weiterhin um einen Prozess, der seine Zeit dauert.
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Es soll auch weiterhin keine Beschränkung von Bargeldzahlungen in Deutschland geben, da die deutschen Haushalte Geldscheine und Münzen als akzeptiertes und bewährtes Zahlungsmittel wahrnehmen. Auch die Investitionen in Edelmetalle, wie zum Beispiel Gold kaufen haben sich über die Jahre bei Anlegern bewährt. Banken sind schon jetzt dazu verpflichtet von ihren Kunden einen Nachweis zu verlangen, wenn Bareinzahlungen ab 10.000 Euro vorgenommen werden. Das hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen, um die Geldwäschebekämpfung zu verschärfen.
Zukünftig soll es nicht mehr möglich sein Immobilienkäufe mit Bargeld abzuschließen. Für ausländische, gewerbliche Käufer soll gelten, dass der Kauf erst abgeschlossen werden kann, wenn nachgewiesen werden konnte, dass das Geld bereits versteuert worden ist. Hintergrund dieses Vorgehens ist sowohl Geldwäsche im In- als auch Ausland zu unterbinden. Weitere Restriktionen sollen dazu beitragen, dass die Verschleierung von Immobilieneigentümern beendet wird. Dafür soll ein Transparenzregister eingeführt werden. Bisher ist es noch immer möglich, dass Besitzer von Immobilien nicht erkannt werden, weil sie sich hinter Stiftungen mit Auslandssitz verbergen konnten.
In Planung ist weiterhin ein Fonds zur privaten Altersvorsorge, die öffentlich organisiert werden. Bürger sollen in diesen Fonds automatisch einzahlen. Dabei sollen sie die Möglichkeit bekommen, auf die Zahlungspflicht aktiv verzichten zu können. Ziel ist es das so eingenommene Geld rentabel und zu geringen Kosten am Kapitalmarkt anzulegen. Statt der bisherigen Provisionen bei Geldanlagen soll es zukünftig unabhängige Honorarberatungen geben. Die Umwandlung soll schrittweise erfolgen. Das konkrete Vorgehen soll in einer Honorarordnung festgelegt werden. Auch für die private Geldanlage ist ein bester Dividenden ETF lukrativ und empfehlenswert.
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Zukünftig setzt sich die Ampelregierung dafür ein, dass Investoren und Kunden umweltfreundliche Unternehmen noch einfacher erkennen können. Dies soll durch den verstärkten Einsatz für die Erhebung von Nachhaltigkeitsinformationen für EU-Unternehmen erfolgen. Außerdem soll ein einheitlicher Transparenzstandard und Verbraucherschutz Nachrichten eingeführt werden. Als messbarer Parameter soll in erster Linie der Treibhausgasausstoß herangezogen werden. Es steht noch nicht fest, ob auch soziale Werte in die Bewertung der Umweltfreundlichkeit einbezogen werden soll. Weiterhin hat die neue Regierung festgelegt, sich im Bereich nachhaltiger Technologien weder für Atomkraft noch für Gas einzusetzen.
Noch fallen die Arbeitsfortschritte nüchtern aus. Das soll ich in den kommenden Wochen ändern. Dann sollen von den Hauptverhandlern die offenen Fragen geklärt werden, die in vielen den Arbeitsgruppen bei den letzten Treffen nicht zufriedenstellend besprochen und beantwortet werden konnten. Zu einem der größten Probleme gehört noch immer der Klimaschutz. Daher liegen aktuell noch immer Dissonanzen zwischen SPD, FDP und den Grünen vor. Ziel der Grünen ist es vor allem, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Ampelkoalition zu einer Klimaregierung wandelt. Die mittlerweile unaufschiebbare Aufgabe des lokalen und globalen Klimaschutzes kann. laut den Grünen nur gelöst werden, wenn sich daran alle Parteien und Gesellschaftsebenen beteiligen.
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